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Drogen und Justiz in Panama Die US-Invasion von Panama 1989 folgte einem altbewährten Muster des US-Krieges «gegen» den Drogenhandel: Es wurde nachher mehr gedealt als vorher. Dafür wurden tausende von Menschen massakriert. Die Auswirkungen sind noch heute spürbar. Belén Fernández*

Bevor er 2003 starb, hatte mein Grossvater – ein ehemaliger US-Militärgeheimdienstoffizier und Veteran D-Day, des Korea- und des Vietnamkrieges – regelmässig Flashbacks aus seiner kriegerischen Karriere. Sie kamen in verschiedener Weise daher, zum Beispiel in Form seines Argwohns, dass die anderen Mitbewohner in seinem Heim ihre Sauerstoffflaschen für kommunistische Zwecke brauchten. Eine andere wiederkehrende Angst war, vom ehemaligen panamesischen Diktator Manuel Noriega aus einem Helikopter geworfen zu werden. Noriega war in seiner vordiktatorischen Inkarnation als Direktor des Militärgeheimdienstes unter Omar Torrijos ein häufiger Gast meines Grossvaters gewesen, der von 1971 bis 1976 als Geheimdienstchef im US-Südkommando (Southcom) geamtet hatte, das damals in der Panamakanalzone lag. Die Besuche fanden oft im «Tunnel» statt, dem lokalen US-Atombunker bei Ancon Hill, der mit vielerlei Annehmlichkeiten für den Fall von Armageddon ausgestattet war wie Air Conditioning, einer Kirche und einem Papiershredder von der Grösse eines Geländewagens. Obwohl er von einigen der Urheberschaft am Mord Torrijos mit einem Flugzeugabsturz verdächtigt wird, ist Noriega nicht bekannt dafür, Menschen aus Flugzeugen ins Wasser geworfen zu haben. Die­se Kunstfertigkeit war allgemein auf die USunterstützten Diktatoren im Cono Sur beschränkt und fiel mit dem Curriculum in der ebenfalls in der Kanalzone angesiedelten School of the Americas [US-Militärschule für Lateinamerika] zusammen. Meinem Grossvater zufolge stümperte jedoch auch Noriega mit solchen Techniken herum.

Die Gerechtigkeit von Just Cause Zur Zeit der Tunnel-Begegnungen war Noriega schon ein CIA-Agent sowie auch ein etablierter Akteur im internationalen

Drogenhandel. Dass die US-Regierung seit mindestens 1972 davon wusste, machte die Operation Just Cause genannte Invasion von Panama 1989 nur noch heuchlerischer. Just Cause wurde von Präsident George H. W. Bush in Auftrag gegeben, d.h. der gleichen Figur, die 1976 als CIA-Direktor garantierte, dass die Zahlungen an Noriega weiter erfolgten, trotz seines anerkannten Engagements in unappetitlichen Aktivitäten. Der Name der Operation zur Entfernung Noriegas, der plötzlich zum antidemokratischen Narkokriminellen geworden war – seine offensichtliche Wahlfälschung von 1984 hatte noch Applaus von der US-Regierung erhalten - war damit ungefähr so zutreffend wie die Bezeichnung «Operation Aufforstung» für einen Waldbrand. Von der Gerechtigkeit der Sache trompete die US-Presse, die «Noriega dämonisierte und aus ihm das schlimmste Monster seit Attila dem Hunnen machte» (Noam Chomsky: What Uncle Sam Really Wants). Chomsky wies darauf hin, dass es Attilas ernannter Erbe schaffte, weniger Grausamkeiten als allein die von der CIA protegierte honduranische Todesschwadron 3-16 zu begehen. Und dies, obwohl, wie Chomsky betont, die Menschenrechtsverletzungen in Honduras in den 1980er Jahren im Vergleich mit den von den USA unterstützten terroristischen Regierungen von Guatemala und El Salvador verblassten.

«Von der Feuerkraft hypnotisiert» Genaus so «gerecht» wie die Sache waren die bei der Operation Just Cause angewandten Mittel. Dazu gehörte die Bombardierung des Armutsquartiers El Chorrillo in einem Ausmass, dass Ambulanzfahrer die Gegend als «Klein-Hiroshima» bezeichneten. Die Unverhältnismässigkeit der Operation beleuchtet kein Geringerer als US-General Marc Cisneros, der 1999 aus Anlass des 10-Jahres-Jubiläums der Invasion folgende

Überlegung anbot: «Ich denke, wir hätten alles mit weniger Truppen und weniger Zerstörung machen können. Wir erweckten den Anschein, als stünden wir gegen Goliath in der Schlacht … Wir waren hypnotisiert von der Feuerkraft. Wir haben alle diese neuen Gadgets, lasergelenkte Raketen und StealthFighters, und wir starben vor Verlangen, diese Sachen zu benutzen.» (St. Petersburg Times, 20.12.99: An overlooked hero ...) Was die dabei im wörtlichen Sinn gestorbenen Menschen betrifft, ziehen es die USA bis heute vor, die 3’000 zivilen Toten auf einige Hundert abzurunden. Ich hatte früher dieses Jahr die Gelegenheit, die Todeszahlen mit einem Air Force-Veteranen von Just Cause zu diskutieren, den ich an einer Geburtstagsfeier in der panamesischen Stadt Coronado getroffen hatte, wo er mit einer Flasche Rum in jeder Hand tanzte. Die Musik überschreiend, informierte er mich, dass er während der Affäre persönlich für die Einhaltung der US-Standards für chirurgische Präzisionsbombardierungen gesorgt und vom Boden aus Luftschläge so angefordert hatte, dass dabei nur die «bad guys» umkamen. Auf meine Frage, warum denn tausende von ZivilistInnen den Präzisionsschlägen nicht ausweichen konnten, fragte mich der Mann, ob ich je vom 2. Weltkrieg gehört habe und schrie, 3’000 wären «nichts» im Vergleich zu den Zivilopfern jenes Krieges. Die gleiche Zahl erfuhr jedoch sofort eine Beförderung zu «einer anderen Sache», als es um den 11. September ging. Was die potenziell inhärenten Parallelen bei Situationen betrifft, bei denen ZivilistInnen umkommen, fragte mich ein panamesischer Mann aus der Umgebung der Kaserne Rio Hato im Westen von PanamaStadt – einem anderen Ziel von Just Cause – allen Ernstes, ob die Amerikaner nicht begreifen, dass die Leute terrorisieren per definitionem Terrorismus ist. Er beschrieb, wie seine 1989 dreijährige Tochter ihn anflehte, sie von den Bomben wegzubringen. Die Machbarkeit dieses Projekts war durch den Umstand in Frage gestellt, dass der Teenagersohn der Nachbarn aus einem USHelikopter heraus eliminiert wurde, als die Familie zu fliehen versuchte.

Leichen und Tamales Wie die Medien-Watchdog-Gruppe Fairness & Accuracy in Reporting (FAIR) im Bericht «How Television Sold the Panama Invasion» (1990) über die fehlende «Trennung zwischen Presse und Staat» vor und während der Panamainvasion dokumentierte hatte, gackerten die servilen US-Medien erst von der plötzlich vom panamesischen Herrscher

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für die US-Öffentlichkeit ausgehenden existenziellen Bedrohung und vermanschten danach die Aussage des panamesischen Herrschers, dass die USA «mit konstanten psychologischen und militärischen Schikanen … in Panama einen Kriegszustand geschaffen haben», zu einer Kriegserklärung Noriegas an die USA. FAIR hält fest, dass US-Medienerzeugnisse einen eklatanten Mangel an Interesse bezüglich toter panamesischer ZivilistInnen an den Tag legten, dafür aber im gleichen Monat die lachhafte Idee, dass die Armee in Rumänien 80’000 DemonstrantInnen in einer einzigen Aktion massakriert habe, vollkommen ernsthaft verbreiten. Offizielle Angaben situierten die Zahl danach bei 97. Eine weitere Medienmanipulation menschlichen Leidens zugunsten politischer Zweckdienlichkeit zeigte sich auch bei Befunden wie dem, dass die Angehörigen der panamesischen Toten von Freude über den Sturz Noriegas überwältigt waren. Die US-Armee versorgte ihre Medienalliierten auch mit weiteren Beweisen für die Gerechtigkeit der Sache, etwa mit der Entdeckung von 50 Pfund Kokain in einem regelmässig von Noriega frequentierten Haus. Daraus wurden später 110 Pfund, bevor bekannt wurde, dass es sich bei der fraglichen Substanz um einen Haufen von in Bananenblätter eingewickelten Tamales handelte. Unbeeindruckt von der scheinbaren Harmlosigkeit der beschlagnahmten Lebensmittel, wies Pentagon-Sprecherin Kathy Woods warnend darauf hin, dass es sich dabei um «eine Substanz» handelt, die «sie in VoodooRitualen benutzen» (LA-Times, 23.1.90: OOPS!: Noriega ’Cocaine’ Was Tamales).

Die CIA und die Drogen Selbst wenn die Tamales Kokain gewesen wären, wären 50 oder 110 Pfund eine wesentlich kleinere Menge gewesen als sagen wir die 5000 kg, die nicaraguanische Exilierte in den frühen 1980er Jahren nach Los Angeles einschleppten und so Mittel für die von der CIA unterstützten Contras erwarben, welche die linksgerichtete sandinistische Regierung von Nicaragua stürzen wollten. Die Journalisten Alexander Cockburn und Jeffry St. Clair weisen in ihrem unersetzlichen Buch «Whiteout: The CIA, Drugs and the Press» nach, dass es in der Zeit, als das Boland-Amendment die direkte US-Hilfe für die Contras einschränkte, dem Drogenring erlaubt wurde, von den USJustizorganen ungestört zu operieren. Sie schreiben: «Mehrere Strafverfolgungsbeamte haben sich öffentlich darüber beklagt, dass ihre gegen [den nicaraguanischen Drogenkö-

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Panama-Stadt, Viertel El Chorrillo: «Wir waren hypnotisiert von der Feuerkraft. Wir haben alle diese neuen ­Gadgets, lasergelenkte Raketen und Stealth-Fighters, und wir starben, um diese Sachen zu benutzen». nig Norman] Meneses gerichteten Aktionen von Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrates der Reagan-Administration und der CIA blockiert worden seien.» Da die daraus resultierende Crack/ Kokain-­Epidemie in South Central LA die Bandengewalt anheizte und auch anderweitig African-American Communities zerrüttete, kann man vermutlich ruhig sagen, dass die Sicherheit der amerikanischen BürgerInnen öfter durch US-Kriege gegen angebliche internationale Bedrohungen als die genannten Bedrohungen selbst gefährdet wird. Was das vom US-Kriegsalliierten zur Bedrohung mutierte Panama betrifft, hält FAIR fest, dass «Noriegas Verwicklung in den Drogenhandel dem Vernehmen nach am stärksten in den frühen 1980er Jahren war, als seine Beziehung mit den USA speziell eng war». Noriega war, unglücklicherweise für ihn, nicht wie sein früherer Partner mit der gleichen Lizenz für die Eigenabsolution ausgestattet, wie sie in dieser Schlagzeile der New York Times zum Ausdruck kommt: «CIA sagt, sie habe keine Verbindung von sich zum Drogenhandel gefunden.» (19.12.97)

Warum Noriega? Wie Noam Chomsky in seinem Buch «What Uncle Sam Really Wants» darlegt, kam es zur Notwendigkeit, Noriega zu entsorgen, als dieser für die Bedürfnisse des US-Contrakrieges und für regionale Businessinteressen weniger dienstbar wurde. Sein Sturz «restaurierte die Macht in den Händen der reichen weissen Elite, die durch den Torrijos-Putsch [1968] verdrängt worden war – gerade rechtzeitig, um für die Verwaltungsübergabe des [Panama-] Kanals [von den USA an Panama] am 1. Januar 1990 eine

gefügige Regierung zu garantieren». Natürlich diente Operation Just Cause als eine (weitere) Warnung an die ganze regionale Nachbarschaft, falls sie nach der Operation Urgent Fury von 1983 nicht begriffen haben sollte, dass die USA nicht zögern würden, unnötige Feuergewalt selbst gegen winzige karibische Inseln (Grenada) zu entfesseln, von denen die meisten AmerikanerInnen nie gehört haben. Zwei Monate nach Just Cause wählte der nicaraguanische Pöbel – nach Jahren der Sanktionen, Todesschwadronen, verminten Häfen und anderer Formen von US-administrierter Gewalt, mit dem Gespenst von noch Schlimmerem in der Zukunft – eine rechtsgerichtete Regierung an die Macht. Chomsky sagt: «Washingtons Sieg in den Wahlen 1990» ermöglichte es Nicaragua, «zur wichtigen Transitstrecke für Drogen in den US-Markt zu werden», genau so wie Operation Urgent Fury es Grenada ermöglichte, «ein wichtiges Zentrum für das Weisswaschen von Drogengeld zu werden», während Operation Just Cause in folgendes Szenario mündete: «Die USA brachten nach der Invasion die Bankers wieder an die Macht. Noriegas Verwicklung in den Drogenhandel war im Vergleich mit ihrem trivial.» In «Whiteout» bestätigen Cockburn und St. Clair: «Die grösste Ironie ist, dass unter Guillermo Endara, dem von den USA installierten Nachfolger von Noriega, Panama zur Provinz des Cali-Kartells wurde, das vorstürmte, nachdem das Medellín-Kartell zusammen mit Noriega vertrieben worden war. In den frühen 1990er Jahren war Panamas Rolle für den Drogenhandel und seine Verbindungsrouten in die USA wichtiger denn je geworden.»

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Noriegas internationale ­Gefangenschaft Nach zwei Jahrzehnten Gefängnis in Miami wegen Drogenhandel und anderer Delikte wurde Noriega letztes Jahr nach Frankreich ausgeliefert, wo er zu sieben Jahren wegen Geldwäscherei verurteilt wurde. Dann bewilligte der französische Premier letzten Juli Noriegas Rückkehr nach Panama, wo er wegen Mordes an mehreren Oppositionellen angeklagt ist. Die Aussichten auf eine wirkliche Gerechtigkeit in der Region – und nicht bloss eine oberflächliche Justiz – sind gering, zum Beispiel angesichts der Unmöglichkeit, das US-Establishment multinationalen Auslieferungstouren zu unterziehen. Die Perpe-

tuität schädlicher Zyklen in Panama wurde mit der kürzlichen Erklärung der panamesischen Regierung über die Wichtigkeit der Beziehung mit den USA bestätigt, die aufgrund der historischen Beziehungen und der anstehenden Ratifizierung des Freihandelsabkommens als very special friend bezeichnet wurden – im Zeichen des gestielten Kampfes gegen den Drogenhandel. [A.d.R.: Der US-Kongress verabschiedete am 22.10.11 die Freihandelsabkommen mit Panama, Kolumbien und Südkorea.] * aljazeera.net, 22.9.11: Drugs and justice in Panama. Die Autorin veröffentlicht im November 2011 das Buch «The Imperial Messenger: Thomas Friedman at Work » bei Verso.

Eine neue Variante des Massenmordes Der Staatspräsident hat sich nach Angaben des Autors, der an der Universidad Nacional de Panamá forscht, eine besonders zynische Kampagne für die Privatisierung der öffentlichen Spitäler einfallen lassen: Schlepp gefährliche Bakterien in die Notfallstation ein, sabotiere ihre Bekämpfung! Mauro Zúñiga Araúz*

Panama ist ein kleines Land, flächen- und bevölkerungsmässig. Wir sind kaum mehr als drei Millionen, von denen zwei Drittel in einem Solidaritätssystem sozialversichert sind. Dennoch haben die verschiedenen Regierungen seit den 1980er Jahren versucht, die Pensionskassen zu privatisieren, was am entschlossenen Widerstand der Organisationen der ÄrztInnen und der ArbeiterInnen gescheitert ist. Gegen Schluss der 1990er Jahre versuchte der derzeitige Präsident der Republik, Ricardo Martinelli, damals Generaldirektor der Caja de Seguro Social (CSS, Sozialversicherungsanstalt), ein von ihm geleitetes Finanzunternehmen zu gründen, um die Pensionsfonds zu verwalten. Aber die Ablehnung war derart heftig, dass er zurücktreten musste. Jetzt, als Präsident, nimmt er seine Ziele wieder auf, erweitert um die Privatisierung der Gesundheitsversorgung der CSS und der staatlichen Spitäler. Das dank Abgeordnetenkauf kontrollierte Parlament hat das Privatisierungsgesetz schon angenommen, dessen Hauptideologe der der-

zeitige Generaldirektor der CSS, Guillermo Sáez-Llorens, ist. Im August 2010 kam es in den Operationssälen und auf der Intensivstation des grössten CSS-Spitals, dem Complejo Hospitalario Metropolitano, mysteriöserweise zum Auftreten einer Klebsiella Pneumoniae Carbapenemases (KPC) genannten Bakterie. Diese Bakterie wurde vor zehn Jahren in Spitälern der USA entdeckt; sie hat sich auf mehrere Länder ausgeweitet. Sie ist charakterisiert durch starke Resistenz gegen Antibiotika und Virulenz. Die Behörden konnten das Auftauchen dieser Bakterie im Metropolitanspital nicht erklären, weshalb nicht ausgeschlossen ist, dass sie mit dem Kauf chirurgischer Instrumente eingeschleppt worden ist. Bis heute hat die vom Präsidenten kontrollierte Staatsanwaltschaft die Herkunft dieser Instrumente, evl. aus Occasionsbeständen, nicht erklären können. Der Generaldirektor verheimlichte den Ausbruch der Bakterien im Metropo-

litanspital und unternahm nichts, um ihre Ausbreitung zu vermeiden. Stattdessen verschickte er ein Memo mit dem Verbot, Unregelmässigkeiten in der Institution öffentlich zu machen. Die Ärztin María Guadalupe Reyes hatte den Mut, diese Unregelmässigkeit zu denunzieren und wurde abgesetzt. Im Dezember 2010 wurde der Direktor offiziell von den Gesundheitsbehörden über die Präsenz der Bakterie verständigt, die schon mehreren Dutzend PatientInnen das Leben gekostet hatte. Er unterschlug die Information weiterhin und unternahm auch jetzt keine Schritte. Erst als die Öffentlichkeit über die Medien vom Tod von mehr als 40 PatientInnen erfuhr, leitete der Generaldirektor eine Reihe von Massnahmen ein, die den elementarsten Epidemiologiekonzepten widersprechen: Verlegungen von PatientInnen aus der Intensivstation in andere Abteilungen und vom Metropolitanspital in andere Krankenhäuser. Zuvor hatte ich, Internist mit mehr als 40 Jahren Erfahrung, ihn öffentlich gewarnt, dass, falls er diese Verlegungen durchführe, sich die KPC im Metropolitanspital und in anderen Spitälern ausbreiten werde. Heute ist die KPC im Metropolitanspital verbreitet und auch schon in anderen Spitälern entdeckt worden. Als einzige meiner Empfehlungen akzeptierte er die Schliessung der Operationssäle, die aber jüngst wieder eröffnet wurden, mit dem hohen Risiko einer erneuten Weiterverbreitung der Bakterie. Die Evolution der KPC in Panama ist zum Staatsgeheimnis geworden. Die CSSBehörden weigern sich, davon zu sprechen, und tun sie es doch einmal, minimieren sie die Ansteckungsfälle und die Zahl der Toten. Sie reden von 72 Toten, die Staatsanwaltschaft von 81 und die von ÄrztInnen gesammelten Unterlagen sprechen von 171 Toten. Auch wenn wir uns auf die offiziellen Angaben abstützen, handelt es sich um die höchste von KPC verursachte Sterblichkeitsrate in allen Spitälern der Welt. Aber was versteckt sich hinter diesem Massenmord? Die CSS baut einen grossen Spitalkomplex, der in Privatbesitz übergehen wird, wo der Präsident der Republik, der Ingenieur Sáez-Llorens und andere nationale und ausländische Partner die Aktienmehrheit haben. Die Hauptidee ist, das aktuelle Metropolitanspital mit einer intensiven Medienkampagne als ein mit Krankheiten behaftetes und obsoletes Zentrum schlecht zu machen, um die Bevölkerung auf die Notwendigkeit des neuen Spitalkomplexes und seiner Privatverwaltung einzustimmen. * Rebelión, 8.10.11: Una nueva variante de genocidio.

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