EUROPAJOURNAL LI B E R A L -KO N S E RVATIV E R E F OR M E R

 Im Fokus: Digitalisierung und Netzsicherheit Cybersicherheit Ist unsere Cybersicherheit „zum Heulen“? Bitcoin Währung mit Zukunft? Wahlkampf Digitale Technologien im Wahlkampf Digitalisierung 3.0 Und der Mensch 2.0

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Liberal-Konservative-Reformer.eu

JUNI 2017

Inhalt Geleitwort 3 Wissensgesellschaft im digitalen Zeitalter ohne die Briten?

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Ist unsere Cybersicherheit „zum Heulen“?

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Die Digitalisierung des Geldverkehrs und die Abschaffung des Bargeldes

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Bitcoin – eine Währung mit Zukunft?

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Digitale Technologien im Wahlkampf

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Wussten Sie schon, dass…

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Digitalisierung 3.0 und der Mensch 2.0

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Aktuelles | Kurz notiert

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Foto: European Union 2015 - Source:EP / Dominique HOMMEL

Impressum 7

Leserfrage 17 Zitat des Monats

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Der Vorplatz des Europäischen Parlaments in Brüssel.

Die LKR-Europaabgeordneten, v.l.n.r.: Joachim Starbatty, Bernd Lucke, Ulrike Trebesius, Bernd Kölmel, Hans-Olaf Henkel

passend zu unserem Titelthema, möchten wir Ihnen heute die erste „digitale“ Ausgabe unseres Europa-Journals präsentieren. In den 80zigern war alles „Technologie“: Technologischer Fortschritt, Zukunftstechnologie, Technologische Studiengänge, Technische Hochschulen wurden in Universitäten umbenannt – und dieser Hype gipfelte sogar in einer entsprechenden Musikrichtung in den 90zigern: dem Techno. In den 2000er Jahren war dann plötzlich alles „Online“: Online-Dating, Online-Shopping, Online-Kommunikation, Online-Reisebüros. Dann kam plötzlich das „E“: E-Post, E-Business, E-Procurement, E-Bikes, E-Autos, E-Zigaretten, E-Strom. Die neue Sau, die nun durchs Dorf getrieben wird, heißt Digitalisierung. Verschiedene Studien fordern enorme Investitionen von den Unternehmen und versuchen vorauszusagen, dass das Wertschöpfungspotenzial durch diese Industrialisierung 4.0 exorbitant sein wird. Über zwei Drittel aller Unternehmen sind sogar bereit, höhere InvestiEUROPA-JOURNAL J U N I 2017 2

tionen vorzunehmen. Laut einer HWWI-Studie tun sich die gleichen Unternehmen allerdings schwer, konkrete Handlungsoptionen und –Pläne auszumachen. Sie stellen sich die alles entscheidende Frage: Was ist eigentlich Digitalisierung? Und wenn wir bald alle ohne Digitalisierung nicht mehr leben und arbeiten können, wie steht es denn um dieses Thema in der Schule, dem „Think tank“ zukünftiger Eliten? Wo findet denn dort Digitalisierung statt? In jedem zwanzigsten Gymnasium wird ab Klasse 11 überhaupt mit Tablet-PCs gearbeitet. Das Fach Informatik kommt genauso oft im Lehrplan vor wie das Fach Kunst – jedes zweite Jahr. In Nordrhein-Westfalen wurde gerade festgestellt, dass auf vielen Rechnern der Computer-Räume noch Windows-XP installiert ist, ganz zu schweigen von Internetanschlüssen. Und wenn ein Dozent an der Kölner Uni aus Online-Reisebüros plötzlich digitale Reisebüros macht und darüber eine Masterarbeit schreiben lässt - sind wir dann ernsthaft für die tatsächliche Digitalisierung gewappnet? Ihre Redaktion Liberal-Konservative Reformer

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GELEITWORT

Liebe Leser,

Horizont 2020 Wissensgesellschaft im digitalen Zeitalter ohne die Briten? Großbritannien nach den Wahlen In der politischen Landschaft innerhalb der EU scheint die Häme über Theresa Mays Verlust der Mehrheit im Unterhaus groß zu sein. Die britische Premierministerin hatte zuvor mit einem Ultimatum die europäischen Eliten herausgefordert: „No deal is better than a bad deal.” Tatsächlich markierte der Brexit den Wandel in der Politik Großbritanniens zu einem Vabanque-Spiel, bei dem alles gesetzt und damit alles riskiert wird. Die politische Lage des Landes wird in Europa jedoch falsch wahrgenommen. Der Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union ist gezogen worden und in der Sache hat sich nichts geändert. Es wird zwei Jahre lang hart verhandelt werden und die Frage bleibt, ob am Ende ein freundschaftliches Abkommen zustande kommt oder eben keines. Das Wahlergebnis als Ausdruck des Willens zu einem milden Brexit und Anlass zur Revision des Referendums zu deuten ist Wunschdenken aus Angst vor Theresa May. Sie hat den Stimmenanteil für die Tories von 36,9 Prozent (2015) auf 42,4 Prozent erhöht. Auch wenn das Ergebnis aufgrund des Wahlsystems ungünstiger ist, so kann von einem Debakel keine Rede sein. Großbritanniens Demokratieauffassung Die Signale sind seit längerer Zeit eindeutige Absagen an die moralisierende Apologie des guten Europäers, der unbedarft noch jede Vertiefung der EU mitmacht. Für Europa-Romantiker ist das infam und nach den Drohungen prominenter EU-Politiker erstaunlich unerschrocken. In Konfrontation mit der EU hat sich ein tiefer Gegensatz zum Rest Europas herausgebildet, der immer offener gepflegt wird. Ein anderer politischer Stil und eine andere Demokratieauffassung konstatieren schon heute den Brexit. In Großbritannien wird noch richtige Politik gemacht und der Wähler von Politiker mit Profil vor Alternativen gestellt. Entsprechend kann das Wahlergebnis auch überraschend ausfallen. Theresa May hatte von ihrem zurückgetretenen Vorgänger den Auftrag übernommen, den Austrittsantrag aus der EU zu stellen. Das Volk hatte es per Referendum entschieden. Im

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Henkel

nächsten Schritt wollte sie ein Mandat für die Austrittsverhandlungen bekommen. Mit den Neuwahlen hat sie die Mehrheit im Parlament riskiert und verloren. Aber sie hat auch einen Makel weniger, weil sie sich als Premierministerin der Wahl gestellt hat. Das ist gelebte Demokratie. In diesem Kontrast kommt die ganze Mutlosigkeit der EU mitsamt Demokratiedefizit auf einmal zum Vorschein. Die Schwierigkeiten aufgrund eines solchen Wahlausgangs für eine Regierung sind achtbarer als Schwierigkeiten vermiedener demokratischer Entscheidungen. Der Argwohn über die Politik auf der EU-Ebene ist auf diese Weise überhaupt erst entstanden. Jetzt geht es darum, wie in Europa mit der demokratischen Offensive der Briten umgegangen wird. Andernfalls werden zunehmend Rechtspopulisten das europäische Projekt gefährden. In Großbritannien war die Wahlbeteiligung fast auf Rekordhöhe. Dort funktioniert Demokratie noch und ist nicht durch eurokratisches Regierungsgebahren erodiert. Der Brexit ist ein Startschuss. Der britische Stil Von Anfang an war der Brexit eine Kultivierung des politischen Stils der Briten. Die Entschlossenheit in der Sache, das Strategiedenken und die leidenschaftlichen Debattenkultur sind damit die bekannte Reaktion eines Regionalismus auf die Globalisierung. Und die Wiederbelebung der eigenen britischen Identität richtet sich auf natürliche Weise gegen das Dogma einer europäischen Wertegemeinschaft, gegen den substanzlosen Politikbetrieb der Absichtserklärungen, Überregulierung und Rettungsgarantien. In der EU ist das Unverständnis über den Brexit groß und der britische Stil wirkt auf die Politik renitent. Diese Wahrnehmung führt zu einer patriarchalischen Behandlung von Seiten der EU. Gleichzeitig bedeutet dies jedoch eine Ignoranz in der Sache und Arroganz der Vorgehensweise. Doch die Malaise der entscheidungsunfähigen, krisengeplagten und schwächelnden EU ist bekannt. Nur zu einer Selbsterkenntnis mit den dazugehörigen Schlüssen führt das leider nicht. Ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien und eine >>>

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Foto: fotilia.com | Paola Bertoni

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Hans-Olaf

Kehrtwende in der Einbahnstraße der Vertiefung wäre ein Fortschritt für die gesamte Union. Auch ein Euro-Austritt würde die EU glaubwürdiger und weniger erpressbar machen. Das würde Flexibilität und pragmatische Lösungsorientierung, anstatt ideologische Zwanghaftigkeit demonstrieren. Mit dem Weißbuch von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker liegen schon Optionen vor. Diese sollte auch im Zusammenhang mit den Brexit-Verhandlungen ernst genommen werden. Der neuen britischen Regierung muss nach den Fehlwahrnehmungen die Hand gereicht werden. Auch eine der EU fremde demokratische Dynamik muss von ihr akzeptiert werden. Zweifelsohne ist die Wählerpräferenz komplexer als sie in Konfrontation mit der EU bisher erschien. Wie das Wahlergebnis zu mehr Zusammenarbeitet im britischen Parlament auffordert, so sollte das auch die EU nach den letzten Verhärtungen zu konstruktiven Verhandlungen ermahnen. Eine Demokratie darf nicht von außen untergraben werden. Aber wenn die beleidigte Leberwurst Guy Verhofstadt (MdEP) meint, dass „kein Land außerhalb der EU bessergestellt werden darf, als ein Land innerhalb der EU“, dann kündigt er nichts anders als eine Bestrafung des britischen Souveräns an. Er und seine rachsüchtigen Kumpane in Brüssel übersehen dabei, dass es durchaus auch in unserem Interesse sein kann, den Briten den bestmöglichen Austrittsdeal anzubieten. Nimmt man die überaus wichtige Beteiligung der Briten am Forschungsprogramm Horizon 2020 als Beispiel, dann muss man fragen: „Wieso können wir den Briten nicht den gleichen Zugang zu diesem Programm anbieten wie zum Beispiel der Schweiz oder Israel?“ Die den Briten von der Bundeskanzlerin vorgeworfenen „Illusionen“ sind Zeichen eigener politischer Beschränktheit. Die britische Demokratie geht dessen

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ungeachtet furchtlos voran. Briten wollen, wie die Protestwähler in den USA oder Deutschland, Veränderungen und keine Scheinwelt einer europäischen Wertegemeinschaft, die es in etwa so wenig gibt wie ein typisch europäisches Restaurant. Die Zweckgemeinschaft EU hat nicht geliefert und sollte es endlich. Drohungen in den Brexit-Verhandlungen machen die EU nach innen nur noch zwanghafter, dogmatischer und unfreier. Status Quo existiert nicht mehr Wer vor dem Referendum noch glaubte, dass im Zweifel aus einem Sicherheitsdenken heraus gegen die Unabwägbarkeiten eines Austritts aus der EU gestimmt würde, wurde eines besseren belehrt. Das Referendum hatte vor allem eines gezeigt: Es gibt den alten Status Quo nicht mehr. Die Vorstellungen über die europäische Integration sind in Bewegung geraten. Das politische Establishment vermag es nicht mehr, einen Konsens über Europa auch nur zu suggerieren. Mit dem französischen Präsident Emmanuel Macron wurde ein Kandidat gewählt, der von keiner etablierten Partei stammt. Ein anderes Beispiel ist der Wahlsieg Donald Trumps in den Vereinigten Staaten. Daraus müssen die Konsequenzen gezogen werden. Auch wenn die Dissonanz mit Großbritannien mangels Einsicht nicht zu Eingeständnissen führt, wenigstens frischt der Wind auf. Den wird auch Macron spüren, wenn er unverblümt mit seinen alten Rezepten der Vertiefung kommt und dieses „business as usual“ bloß anders vermarkten will. Die Zeichen der Zeit haben Politiker eines Sicherheitsdenkens unter allen Bedingungen nicht erkannt und werden dementsprechend eingeholt werden. „The bloody difficult woman“ wollte ein starkes und stabiles Mandat für die Brexit-Verhandlungen bekommen, tatsächlich bekam sie „bloody difficult voters“. Dankenswerterweise werden sie die EU noch länger nicht in Ruhe lassen. q

Quelle: andinet.de Foto: fotilia.com | Autor: santypan

>>> Fortsetzung von Seite 4

Ob die in England jetzt wieder 100 WattGlühbirnen kaufen dürfen?

Impressum Redaktion Katharina Klein, Patricia Casale Email: [email protected] V.i.S.d.P Prof. Dr. Bernd Lucke MdEP Europäisches Parlament Bât. Willy Brandt, 06M013 60, rue Wiertz B-1047 Brüssel, Belgien Tel. +32(0)2 28 47268 Fax +32(0)2 28 49268 Email: [email protected]

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Foto: fotilia.com | Autor: Jamrooferpix

BERND KÖLMEL Ist unsere Cybersicherheit „zum Heulen“? Mitte Mai 2017 kam es zu einer der bisher bedeutendsten Cyber-Attacken weltweit. Hierbei handelte es sich um ein Schadprogramm, welches Benutzerdateien befallener Computer verschlüsselt, um deren Freigabe gegen Bitcoin-Zahlungen binnen einer kurzen Frist zu erpressen. Angesichts dieses Dilemmas, ist die Bezeichnung „WannaCry“ für diese Cyper-Attacke wohl treffend gewählt. Bemerkenswert ist zum einen die große Verbreitung in vielen und teilweise sensiblen Systemen, wie beispielsweise Telekommunikation, Logistik, Bezahlsystemen, Infrastruktur und Krankenhäusern. Zum anderen lässt aber auch die Tatsache aufhorchen, dass der US-Auslandsgeheimdienst die ausgenutzte Windows-Schwachstelle schon mehrere Jahre lang für eigene Zwecke nutzte, und diese erst dann an die Windows-Entwickler meldeten, als man einen Diebstahl dieses Know-Hows bemerkte. Es war wohl eine gehörige Portion Glück dabei, dass von einem Computerexperten eine Art Notaus-Schalter identifiziert und so die Angriffswelle entscheidend verlangsamt werden konnte. Diese für die Betroffenen wirklich unangenehme Episode führt uns allerdings die Bedeutung der Cybersicherheit im täglichen Leben wieder deutlich vor Augen. Auch auf EU-Ebene befasst man sich mit dieser Problematik nicht erst seit „WannaCry“. Eine kürzlich erschienene Studie des European Parliamentary Research Service (EPRS) befasst sich hierbei zusätzlich auch mit militärischen Aspekten. Es gilt als so gut wie

sicher, dass Staaten wie China, Russland und die USA über „Cyber-Armeen“ verfügen, von einigen weiteren wird dies angenommen. Die Existenz solcher Einheiten ist eine Sache, die andere ist, dass diese wohl auch im Zuge „hybrider Taktiken“ bereits auch eingesetzt wurden. Als sehr reale Szenarien zu nennen sind beispielsweise die Attacken auf die estnische Infrastruktur 2007, Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur im Dezember 2015, mindestens neun Attacken gegen politische Systeme in Lateinamerika von 2005 bis 2014 oder die Deaktivierung der syrischen Luftabwehr im September 2007.

Prof. Dr.

BERND LUCKE

Die Digitalisierung des Geldverkehrs und die Abschaffung des Bargeldes

Foto: fotilia.com | Autor: Jakub Jirsák

Angesichts dieser Bedrohungslage werden derzeit innerhalb der EU diverse Ansätze entwickelt, wie potenzielle Zielstrukturen länderübergreifend geschützt und das dazu notwendige Fachwissen gebündelt werden kann, um so entsprechende Synergien schnell nutzen zu können. Sicherlich ist dies eine der Gelegenheiten, wo sich eine länderübergreifende, EU-weite Zusammenarbeit für alle Beteiligten lohnen kann, wenn es denn richtig gemacht wird.

Bargeld ist geprägte Freiheit. Dieses geflügelte Wort hört man in den letzten Jahren wieder öfter, die Diskussion um die Abschaffung des Bargelds jedoch, nimmt an Fahrt zu. Seit Ausbruch der Finanzkrise in den Jahren 2007/2008, von deren Überwindung in Europa im Übrigen nicht die Rede sein kann, nehmen die Stimmen zu, die das Bargeld aus unterschiedlichen Gründen für obsolet erklären wollen und einer sukzessiven Abschaffung das Wort reden.

Wenn diese Strukturen nun etabliert werden, müssen wir allerdings auch mit entsprechenden Begehrlichkeiten diverser Informationsdienste rechnen. Aufgrund unserer jüngsten Erfahrung mit „WannaCry“ werden wir uns von der LKR im Zweifel immer für die Sicherheit in Form von geschlossenen Sicherheitslücken einsetzen. q

Offensichtlich ist, dass die Abschaffung des Bargelds für die Durchsetzung geldpolitischer Maßnahmen eine ganze Reihe von Vorteilen hätte, der größte Vorteil ist, dass die Durchsetzung von Negativzinsen auf breiter Front nicht mehr durch die physische Lagerung von Barbeständen konterkariert werden könnte. Wir lesen heute schon davon, dass in manchen Regionen die Schließfächer bei Banken knapp werden, denn gerade für große Kapitalbestände, ob von Unternehmen oder vermögenden Privatpersonen, überschreiten die Negativzinskosten die Kosten für die Lagerung schon deutlich. Sollte die Inflation nun bald steigen und die EZB aufgrund politischen Drucks gehindert werden, die Zinsen zu erhöhen (man hört schon die heuchlerischen Warnungen, dass man doch den konjunkturellen Aufschwung nicht ersticken dürfe), so wird sich der Druck auf große Vermögen erhöhen. Sollte jedoch, was auch möglich ist, die Weltwirtschaft bald wieder einen Gang zurückschalten, wird gerade die EZB die Zinsen noch weiter in den negativen Bereich drücken müssen. Ein Vorteil in einer Welt ohne Bargeld wäre, dass sich niemand diesem negativen Zinsumfeld mehr würde entziehen können.

Nicht nur in der Politik und den Zentralbanken, frohlockt man angesichts der Möglichkeiten von totaler Kontrolle. Unterstützung erhält die Forderung auch durch prominente Wissenschaftler wie Kenneth Rogoff, denn nur dadurch könne das Horten von Bargeld unter der Matratze verhindert werden. Wenn sämtliche Kapitalbewegungen für den Staat nachvollziehbar sind, dann können auffällige Geldbewegungen im Rahmen von Ermittlungen in den Bereichen der Steuerhinterziehung, der organisierten Kriminalität, der Schwarzarbeit und Terrorismus auf Knopfdruck identifiziert werden. Genau dies ist die Argumentation der politischen Antreiber, die aber vergessen, dass dadurch auch der Großteil der rechtschaffenen Bürger in eine Rechtfertigungslage versetzt werden - die Umkehrung der Beweislast wäre die praktische Folge der totalen Digitalisierung aller Zahlungsprozesse. Der Eingriff in die Privatsphäre und das Recht der informationellen Selbstbestimmung der Bürger wäre beispiellos. Selbstverständlich steht es jedem frei, individuell auf Bargeld zu verzichten und auf ausschließliche digitale Zahlung umzusteigen. Es gibt eine Reihe von Fintechs (Finanztechnologie, Anm. d. Red.), auch und gerade aus Deutschland, die erfolgreich daran arbeiten, die individuelle Geldnutzung zu digitalisieren. Und wenn die Bürger sich freiwillig dazu entscheiden, wie in vielen skandinavischen Ländern, wo die Bargeldnutzung immer weiter zurückgeht, dann ist daran nichts zu beanstanden. Was jedoch verhindert werden muss, ist, dass die Politik zur Erreichung politischer Zwecke das Bargeld abschafft oder eine Nutzung still und heimlich erschwert. q

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Diskussionspapier vom Team Starbatty Bitcoin – eine Währung mit Zukunft? Was ist Bitcoin? Bitcoins sind eng mit der Technologie Blockchain („Blockkette“) verbunden. Diese innovative Technologie besteht aus einer dezentralen Datenbank mit digitalen Kontoauszügen, die jeweils aus aneinandergereihten Datenblöcken bestehen. Diese Blöcke enthalten alle Informationen über vorherige Geschäfte mit Bitcoins.   Ein  Bitcoin  ist ein, in der Blockchain, festgehaltenes Recht, einen Bitcoin(-teil) auf Basis vorheriger Transaktionen weiter zu transferieren. Finanztechnisch gesehen bietet die Blockchain viele Vorteile im Gegensatz zu herkömmlichen Überweisungssystemen: eine sofortige Abwicklung von Transaktionen, sehr schwere Manipulierbarkeit, und sie ist sehr viel weniger arbeitsintensiv. Die Geschichte von Bitcoin Im Zuge der Euro-Krise 2013 kam es zum ersten „Boom“ im Preis einer Virtuellen Währung namens „Bitcoin“. Als in Zypern, im Rahmen der Banken-Rettungsaktion, eine einmalige Bankeinlagenabgabe in Höhe von 9,9 Prozent für Einlagen über 100.000 Euro fällig wurde, wollten viele Anleger ihr Erspartes nicht mehr den zentralisierten Geldinstituten anvertrauen. Da die Wertbeständigkeit ihrer Ersparnisse nicht mehr gewährleistet war, musste ein alternatives Anlageinstrument her. Bitcoin war zu diesem Zeitpunkt eine re-

lativ unbekannte Kryptowährung. Trotz des vermeintlich schlechten Rufes besitzt Bitcoin sehr wichtige Eigenschaften: die virtuelle Währung hat keine Zentralbank, keinen Staat und keine Aufsicht, die Entstehung, Zahlungsfluss oder Wechselkurse kontrolliert. Als solches ist die Währung unzugänglich für Regierungen. Die Nachfrage nach Bitcoins stieg sprunghaft an: lag der Preis im Juli 2013 noch bei 68 USD, so liegt er heute bei etwa 2800 USD. Bitcoin: Eine Währung oder ein Rohstoff? Man kann sich berechtigterweise die Frage stellen, ob Bitcoin eine taugliche Währung ist. Insbesondere die Volatilität (Schwankung, Anm. d. Red.), die durch Spekulation etwa fünfmal so hoch ist wie bei wichtigen Zentralbankwährungen, stellt den Nutzen von Bitcoins als Währung in Frage. Hohe Volatilität beeinträchtigt die Transaktions- als auch die Wertaufbewahrungsfunktion. Man kann Bitcoins auch als Rohstoff betrachten – so hat zumindest die Finnische Zentralbank die virtuelle Währung eingestuft. Wie zum Beispiel Gold ist Bitcoin auch in der Menge begrenzt. Es können maximal 21 Millionen Bitcoins in Umlauf gebracht werden. Beide sind unabhängig von direkten Einflüssen der Geldpolitik und dienen – zumindest derzeit - als „Safe Havens“ in unsicheren Zeiten.

Bitcoin – eine Spekulationsblase? In den letzten Jahren hat sich das Spekulationsniveau verringert, vor allem weil die Zahl der Akzeptanzstellen immer weiter wächst und immer mehr „normale“ Akteure in den Markt einsteigen. Viele fragen sich noch immer, wo der intrinsische Wert der Bitcoins liegt. Sie sehen in dem Preisanstieg einen Hype, vergleichbar mit der Tulpenmanie im Holland des Jahres 1637. Die Tulpenknospen des 17ten Jahrhunderts und die Bitcoins von heute verbindet die rapide Wertsteigerung einer nicht alltäglich genutzten Ware. Es gibt jedoch einen entscheidenden Unterschied: Bitcoins kann man nicht züchten und beliebig vermehren, da ihre Zahl limitiert ist. Der „Mining“-Prozess schafft

nur sehr wenige zusätzliche neue Einheiten pro Tag. Damit erfüllen Bitcoins eine sehr wichtige Grundanforderung an Währungen: - die Knappheit. Allerdings besteht der Wert einer Währung im Vertrauen der Marktteilnehmer darin, sie gegen Waren eintauschen zu können. Insofern beruhen sie auf einer „Selbsterfüllenden Prophezeiung“ – wenn die Marktteilnehmer glauben, dass man Bitcoins vertrauen kann, dann werden sie Bitcoins als Zahlungsmittel akzeptieren und damit ihre eigene Annahme bestätigen. Vertrauen ist subjektiv und nicht unbedingt rational. Ob dieses Vertrauen in digitale Währungen dauerhaft vorhanden ist – diese Frage wird die Zukunft beantworten müssen. q

Noch nicht real in Gold geprägt aber dennoch ein echtes Zahlungsmittel: Der Bitcoin.

Joachim Starbatty

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Digitale Technologien im Wahlkampf

Stark vereinfacht angenommen, 30% der Grundgesamtheit aller US-amerikanischen Wahlberechtigten seien republikanische Stammwähler, die etwa gemeinsame Präferenzen wie die Liebe zu Waffen oder Pickup-Trucks teilen. Weitere 30% seien demokratische Stammwähler, identifiziert durch entsprechende Datensätze zu ihrer liberalen Einstellung bezüglich gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder Schwangerschaftsabbrüchen. Eine entsprechende datenbasierte Ausgangslage lege nahe, sich auf die 40% der Wechselwähler zu konzentrieren. Eine individualisierte Ansprache von Wahlkampfhelfern beider Parteien bei Mr. Smith in Texas, der sich zwar zu seinem Waffenschein bekennt, aber gleichzeitig täglich auf sozialen Medien Nachrichten mit seinem offen homosexuellen Cousin austauscht ist vielversprechender als ein Besuch im politischen Feindesland. Offizielle Zahlen und Informationen zu Einsatz und Wirkung entsprechender Technologien sind kaum

zu ermitteln. Die demokratische Kandidaten Hillary Clinton gab angeblich 1,3 Milliarden Dollar für ihren Wahlkampf aus und beschäftigte rund 100 Datenspezialisten. Trumps Budget war angeblich halb so groß, dafür vertraute er auf den umtriebigen Steve Bannon als Wahlkampfmanager mit Verbindungen zur rechten Nachrichtenplattform Breitbart News und der auf Datenanalyse und politische Kommunikation spezialisierten Firma Cambridge Analytica. Ob Trump auch ohne diese vermeintlich im Hintergrund wirkende Wahlkampfhilfe Präsident geworden wäre, lässt sich weder bestätigen noch verneinen – zweifelsfrei feststellen lässt sich nur, dass er das Ziel mit deutlich weniger finanziellem Einsatz erreichen konnte als seine Kontrahentin. Wären solch gigantische Datenbanken, gefüttert etwa mit Informationen aus Waffenregistern, Wirtschaftsauskunftei oder Chatverläufen aus sozialen Medien in Deutschland und Europa denkbar, und das auch noch in privater Hand? Bürger geben hierzulande ihre personenbezogenen Daten vorsichtiger preis, und auch der Gesetzgeber limitiert deren Erhebung, Auswertung und Handel strikt. In den Vereinigten Staaten wurden zu einzelnen Wählern bereits bis zu 5000 Datenpunkte erhoben und miteinander verknüpft. Welchen Film ein per Emailadresse registrierter Nutzer über eine Streaming-Plattform ansieht, welche Produkte er per Kundenkarte im Supermarkt kauft - sämtliche Interaktionen mit der Umwelt liefern ein Teil zum aggregierten Psychogramm eines jeden Individuums. Daraus lassen sich Rückschlüsse auf sein zukünftiges Verhalten und auch seine Wahlentscheidung ableiten, und je umfangreicher der Datensatz, desto valider die Prognose. q

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US-Bürger, die gerne grillen oder in ihrem Garten arbeiten stimmten in der letzten Präsidentschaftswahl im Bundesstaat Iowa überwiegend für den republikanischen Kandidaten Donald Trump. Dies ist einer der überraschenden Zusammenhänge, die aus der statistischen Auswertung tausender Datensätze hervorging. Mehr und mehr junge Unternehmen insbesondere aus dem angelsächsischen Raum beschäftigen sich mit der „Big-Data Analyse“ im politischen Kontext, sprich der Entwicklung von Psychogrammen zur möglichst vollständigen Verortung aller Wahlberechtigten im politischen Raum, die eine individuelle Ansprache relevanter Zielgruppen ermöglicht.

Ulrike Trebesius

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Mensch & Technik Digitalisierung 3.0 und der Mensch 2.0

…eine Nonne den ersten Doktortitel in Informatik erhielt? Mary Kenneth Keller war Nonne, Schwester des Ordens der Heiligen Jungfrau Maria (Sisters of Charity of the Blessed Virgin Mary), der sich der Bildung und Erziehung verschrieben hat, und Doktorantin der University of Wisconsin. Dort half sie bei der Entwicklung der Programmiersprache BASIC und promovierte im Fachbereich Informatik mit dem Thema „Inductive Inference on Computer Generated Patterns“. Sie wurde 1913 in Ohio geboren, trat im Jahr 1932 dem Orden bei und legt 1940 ihr Gelübdte ab. Sie besuchte die De-

Paul Universität, eine private Universität in Chicago, Illinois, und schloss dort ihr Studium im Jahre 1953 mit einem Master für Mathematik und Physik ab. Danach arbeitete sie für einen National Science Foundation Workshop im Informatik Center am Dartmouth College, einer, zu damaligen Zeit, männerdominierten Institution. Sie nahm dort an der Entwicklung der Programmiersprache BASIC teil. Nach Ihrer Promotion gründete Mary Kenneth Keller das Informatik Institut am Clarke College in Iowa, das sie zwanzig Jahre leitete. Inzwischen hat das Clarke College die Abteilung in das “ Keller Computer Center and Information Services“ umbenannt. q

Gesichtsscanner. Der bayerische Datenschutzbeauftragte erlaubt diese Datenerhebung unter Vorbehalt.

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Wussten Sie schon, dass…

Die Bundesregierung hat das „Auslesen“ von Handys gestattet - vorerst nur bei Flüchtlingen. Ebenso wie die totale Überwachung des Internets, in dem sich, bis vor kurzem, Menschen zum Meinungs- und Interessenaustausch zusammenfanden, Stichwort „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Heiko Maas.

China bastelt mithilfe von Big Data an einem besseren Menschen. Neuerdings gibt es dort eine App, die „ehrliches Shanghai“ heißt. Die App scannt nach der Anmeldung das Gesicht des Users und ruft die Daten ab. Pro Bürger können derzeit über 5.000 Einzelinformationen abgerufen werden. Stromrechnung bezahlt, Steuererklärung abgegeben, zu schnell gefahren? Wie ernährst du dich – zu viel Fleisch und Süßes, oder frisches Obst und Gemüse? Der Mensch wird optimiert, auf Leistung getrimmt. Als braver Bürger hat man vorerst nichts zu befürchten, bekommt kleine Leckerlies wie kostenlose Zugänge zu Museen oder Büchereien. Und das in einem Land, in dem schwangere Frauen mit zweitem Kind noch im achten Monat zur Abtreibung gezwungen werden. In einem Land, in dem zehntausende Kinder in Heimen vor sich hinvegetieren, da ihre Eltern kriminell sind. Ein Land, mit tausenden verbotenen Kindern, deren einzige Sünde es ist, heimlich als zweites Kind geboren worden zu sein. All diese Kinder dürfen niemals eine Schule besuchen, studieren, arbeiten – oder heiraten. Dieser Staat unterteilt seine Bürger, mithilfe einer App (derzeit noch in der Versuchsphase), in Gut und Böse. Aber auch bei uns werden erste Modelle ähnlicher Art getestet. In REAL-Supermärkten gibt es seit Neuestem

Was wird mit jenen geschehen, die in diesem digitalen Hamsterrad nicht mitlaufen? Die Wirtschafts- und Informationskommission Chinas erhebt Daten „aller“ Bürger, ob sie es wollen oder nicht. Der Sprecher der Kommission meint, es ginge in erster Linie um die Frage, ob man ein vertrauenswürdiger Mensch sei. Es ginge um die Ordnung des Marktes und der Gesellschaft. Man möchte die Menschen zivilisieren. Wirtschaftsprofessor Zhang Zheng aus Peking geht es um etwas ganz anderes: Es ginge um die Zukunft, sagt er: das System solle schlechte Menschen von ihren zukünftigen Taten abhalten. Eine Diktatur, die sich digital neu erfindet. Man kann AAA-Bürger sein (Vorbild für Ehrlichkeit), AA-Bürger (Ausgezeichnete Ehrlichkeit) oder D-Bürger (Unehrlich). Letzte Kategorie kommt auf eine schwarze Liste, die Öffentlichkeit wird über den Status des Bürgers informiert und wird zum Objekt „signifikanter“ Überwachung. So steht es im Handbuch der „Verwaltungsmaßnahmen zur Vertrauenswürdigkeit natürlicher Personen“ der Stadtverwaltung Rongsheng. Eine schwarze Liste säumiger Schuldner führt der chinesische Oberste Gerichtshof seit 2013: 6,73 Mio. Chinesen sei daher schon der Zugang zu Flugzeugen und Schnellzügen verwehrt worden, teilte das Gericht kürzlich mit. Durch bargeldlosen Zahlungsverkehr werden die Verhaltensvorlieben der Nutzer ausspioniert. Ein Kreditkartenunternehmen teilt ihre Kunden derzeit schon in produktive und unproduktive Kunden ein: zum Beispiel sei jemand, der zehn Stunden am Tag Videospiele spiele, eine unproduktive Person. Inwieweit dies ein Vorbild für Deutschland ist, sieht man daran, wie Angela Merkel den chinesischen Staatspräsidenten Xi jüngst empfing. q Patricia Casale

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Aktuelles Was hat Merkel mit Trump gemeinsam?

Leserfrage

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wortlichen, dass man sich daran gewöhnen müsse, denn absolute Sicherheit könne es nicht geben. Und dies, obwohl alle Attentate in Europa in den vergangenen Jahren von den behördlich bekannten gewaltaffinen Personen begangen wurden.

Unsere Redaktion freut sich auf Feedback oder Ihre Frage! Schreiben Sie dazu gerne an: [email protected]

Soll aber die Temperatur des Planeten im Jahr 2100 um ein halbes Grand gesenkt werden, wird gesagt, dass wir das hinkriegen. Allen voran unsere „Klimakanzlerin“, die harte Worte gegen Trumps Entscheidung findet und sich kämpferisch gibt: „Wir brauchen dieses Pariser Abkommen, um unsere Schöpfung zu bewahren.“

Das Trump-Bashing geht gerade in den öffentlichen Medien weiter, nachdem Trump sich entschieden hat, aus dem Klimavertrag von Paris zu steigen. Dabei ist der Pariser Vertrag keine ernstzunehmende, bindende Vereinbarung, sondern nur eine unverbindliche Absichtserklärung, an die sich sowieso niemand halten wird, wenn es wirtschaftlichen Interessen entgegensteht. Darum wurde es auch von so vielen Ländern unterschrieben. Werden Menschen bei öffentlichen Konzerten in die Luft gesprengt, erklären die politisch Verant-

Wie auch hier, zeigt sich abermals, dass Worte und Taten bei ihr weiter auseinanderfallen. Laut Umweltinstitut München wird nirgends so viel von dem klimaschädlichsten aller Energieträger, der Braunkohle, gefördert wie in Deutschland. Aktuelle wissenschaftliche Studien zeigen, dass Deutschland bis 2025 alle Kohlekraftwerke abschalten müsste, wenn wir die Ziele des Pariser Abkommens erreichen wollten. Über die Hälfte davon müsste bereits in den nächsten drei Jahren stillgelegt werden. Aber zurück zur Ausgangsfrage, was Merkel und Trump also gemeinsamen haben. Beide schützen die Kohleindustrie; Trump tut dies offen und kündigt das Pariser Abkommen, während Merkel ratifiziert und mit vielen Worten unterstützt, aber still und leise die Umsetzung verhindert.

Kurz notiert

In Zeiten, in denen russische Roboter Schießtraining absolvieren, lohnt der Blick auf dieses Projekt. Vor allem, weil in Deutschland hunderttausend Polizisten fehlen, wenn man die Überstunden je abbauen und Beamte in Pension schicken will.

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Foto: fotilia.com | Autor: Denned

Am 24. Mai hat die Polizei in Dubai ihren ersten Polizeiroboter vorgestellt. Im Jahr 2030 soll der Anteil der Robocops schon ein Viertel betragen. Dann sollen sie in der Lage sein, Verbrecher zu jagen und Verhaftungen vorzunehmen.

Zitat des Monats

„Das world-wide-web war eine grandiose Idee. Derzeit degeneriert es zu einem einzigen Desinformations-Verschiebe-Bahnhof kombiniert mit einer gigantischen Informationsmüllhalde.“ WOLFGANG J. REUS (1959 - 2006), deutscher Journalist, Satiriker, Aphoristiker und Lyriker

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