An Bundesverfassungsgericht Postfach 1771 76006 Karlsruhe

18. November 2015

Antragsteller:

Paul Wolf Horststr. 6 51063 Köln Deutschland 0221-78943185 (Anrufbeantworter) http://sites.google.com/site/politischeverfolgung

Antragsgegner 1:

Landgericht Köln 50922 Köln Aktenzeichen: 103 AR 30/15

Antragsgegner 2:

Staatsanwaltschaft Köln Am Justizzentrum 13 50939 Köln Aktenzeichen: 121 Js 410/15

Kopie:

Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 40190 Düsseldorf

Kopie:

Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe Stabelstraße 2 76133 Karlsruhe

Kopie:

Anti-Folter-Komitee des Europarates Secretariat of the CPT Council of Europe F-67075 Strasbourg Cedex France

Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung nach §32 BVerfGG gegen die erlassene falsche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2 BvR 1613/15 vom 28. Oktober 2015 (Erhalten 14.11.2015), die auf Grund der falschen unwahrhaften lügnerischen Informationen vom Landgericht Köln und von der Staatsanwaltschaft Köln an das Bundesverfassungsgericht entstanden ist Sehr geehrte Damen und Herren, würden sie bitte gerichtlich anordnen, damit das Bundesverfassungsgericht die erlassene falsche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2 BvR 1613/15 vom 28. Oktober 2015 aufhebt und 1

als nichtig erklärt. Diese Entscheidung ist auf Grund der falschen unwahren lügnerischen Informationen vom Landgericht Köln und von der Staatsanwaltschaft Köln an das Bundesverfassungsgericht entstanden. Diese falsche Entscheidung 2 BvR 1613/15 vom 28. Oktober 2015 entspricht nicht der Wahrheit, ist Betrug, ist eine Täuschung des Bundesverfassungsgerichts! Somit über meinem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung vom 12.10.2015 hat das Bundesverfassungsgericht immer noch keine Entscheidung erlassen! Ich fordere meinen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung vom 12.10.2015 prüfen und über diesem meinem Antrag gerichtlich dennoch entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht muss seine Entscheidung dennoch erlassen! Ich warte darauf!

Diese Angabe Paul Wolf sei Beschuldigte ist falsch Lüge Betrug Täuschung! Ich war niemals Beschuldigte! Das Landgericht Köln und die Staatsanwaltschaft Köln haben das Bundesverfassungsgericht betrogen getäuscht und haben dem Bundesverfassungsgericht falsche betrügerische Angaben und Informationen über meine nicht beschuldigte Person vorgelegt! Auf meinen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung vom 12.10.2015 hat das Bundesverfassungsgericht per Fax eine amtliche Information vom Landgericht Köln und von der Staatsanwaltschaft Köln angefordert. Aber Landgericht Köln und die Staatsanwaltschaft Köln haben dem Bundesverfassungsgericht amtlich falsches mitgeteilt, als ob ich Paul Wolf Beschuldigte wäre und gegen mich Beschuldigten Paul Wolf eine gerichtliche Verhandlung 103 AR 30/15 nach §81 StPO wegen Unterbringung meiner Person im Psychiatrischen Krankenhaus eingeleitet sei.

Die Staatsanwaltschaft Köln, die Staatsanwältin Odendahl durfte diesen Verfügung-Antrag 121 Js 410/15 nicht befassen, geschweige ihn an das Landgericht Köln nach §81 StPO einreichen, weil ich nicht Beschuldigte bin und es gibt keine einzige Vernehmung meiner Person von der Polizei oder Staatsanwaltschaft!

Das Landgericht Köln durfte diesen Verfügung-Antrag 121 Js 410/15 nicht annehmen, geschweige diese gerichtliche Verhandlung 103 AR 30/15 eröffnen, weil der Status

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Beschuldigte fehlt! Gerichtliche Verhandlungen nach §81 StPO werden nur über Beschuldigte eröffnet! In meinem Antrag auf Einstweilige Anordnung vom 12.10.2015 fordere ich das Bundesverfassungsgericht ganz konkret alles sofort stoppen verwerfen und einstellen und die Staatsanwaltschaft Köln muss ihren rechtswidrigen Antrag 121 Js 410/15 zurückziehen. Ich schreibe dem Bundesverfassungsgericht schwarz auf weiß, ich bin nicht Beschuldigte! Die Staatsanwaltschaft Köln hat gar keine Strafermittlung über mich durchgeführt! Ich fordere mit mir erst eine Strafermittlung durchzuführen! Ich fordere mir eine Kopie der Anklageschrift zu geben! Ich verweise konkret auf §136 StPO Beschuldigtenvernehmung und ganze StPO. Das Bundesverfassungsgericht hat sicher verstanden, dass ich kein Beschuldigte bin und über mich wurde gar keine Strafermittlung durchgeführt! Aber das Bundesverfassungsgericht hat so gemacht, als ob sie nicht verstanden hätten und bewusst und vorsätzlich in andere Richtung verstünden! Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht gebeugt und hat sich wegen Rechtsbeugung strafbar gemacht! Wenn das Bundesverfassungsgericht doch gewusst hätte, dass es alles Betrug Täuschung Verarsche und ungesetzlich ist, hätte dann das Bundesverfassungsgericht einen eigenständigen Antrag auf Einstweilige Anordnung erlassen und hätte alles gestoppt. Aber das Bundesverfassungsgericht stand unter dieser unwahrhaften betrügerischen täuschenden emotionalen verarschten Informationen, stand unter schlau Nötigung und hat meinen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung vom 12.10.2015 gegen die gerichtliche Verhandlung 103 AR 30/15 beim Landgericht Köln in der Entscheidung über die ganze Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1613/15 sogar eingebunden! Warum mischt das Bundesverfassungsgericht meine Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1613/15 mit meinem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung vom 12.10.2015 gegen die gerichtliche Verhandlung 103 AR 30/15 beim Landgericht Köln in einer Entscheidung ein? Das Bundesverfassungsgericht durfte die Entscheidung über meinem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung vom 12.10.2015 in ganz anderer Sache in diese Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1613/15 nicht einbinden und getrennt selbständig erlassen! Dadurch hat das Bundesverfassungsgericht nur bestätigt, dass das Landgericht Köln 103 AR 30/15 versucht, mich wegen Einreichung meiner Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1613/15 in der Forensischen

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Psychiatrie weg zu sperren! Mann darf in diesem deutschen „Rechtsstaat“ keine unangenehmen Verfassungsbeschwerden einzureichen! Hilfe! Wir wollen nur angenehme Verfassungsbeschwerden! Ich setze das Bundesverfassungsgericht am 12. Oktober 2015 durch meinen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung in Kenntnis und am 28. Oktober 2015 lehnt das Bundesverfassungsgericht diesen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung und meine Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1613/15 in einem Beschluss ab? Mein Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung wurde sogar im Register des Bundesverfassungsgerichts gar nicht aufgenommen, nicht registriert. Er gilt als nicht existiert, weil Anträge auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung unter ganz anderen Aktenzeichen wie z.B. 2 BvQ 36/15 d.h. in einer anderen Statistik geführt werden. Wenn ich diesen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung nicht gestellt hätte, hätte Bundesverfassungsgericht meine Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1613/15 auf 1000-Seiten so schnell nicht abgewiesen! Das bedeutet das Landgericht Köln und die Staatsanwaltschaft Köln haben das Bundesverfassungsgericht durch ihre falschen betrügerischen Angaben Täuschung genötigt und meinen Bundesverfassungsrichter in meiner Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1613/15 wider Art.101 Abs.1 GG von mir entzogen! Und jetzt haben wir idiotischen Salat! Die erlassene Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung vom 12.10.2015 wurde unter falschen betrügerischen gesetzeswidrigen Angaben-Informationen erlassen, weil ich gar nicht Beschuldigte bin und das Landgericht Köln durfte die gerichtliche Verhandlung 103 AR 30/15 gar nicht eröffnen und damit ist diese Entscheidung absolut falsch! Und diese falsche betrügerische Entscheidung über meinem Antrag auf Erlass eine Einstweiligen Anordnung ist in der Ablehnungsentscheidung über meine ganze Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1613/15 eingebunden! Dann folglich ist diese ganze Entscheidung 2 BvR 1613/15 falsch und betrügerisch! Damit mein „Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat sich gar nicht erledigt“! Das bedeutet über meinem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung vom 12.10.2015 hat das Bundesverfassungsgericht immer noch keine Entscheidung getroffen! Das Bundesverfassungsgericht muss jetzt auf meinen Antrag auf Einstweilige Anordnung eine Entscheidung doch erlassen! Ich warte darauf!

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Und diese ganze Entscheidung 2 BvR 1613/15 vom 28.10.2015 ist auch falsch, weil drin die falsche Entscheidung über dem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung ist! Ich warte auch auf eine neue Entscheidung über meine Verfassungsbeschwerde! Diese ist falsch! Selbstverständlich hat das verarschte betrogene getäuschte Bundesverfassungsgericht an die vorgelegten Informationen vom Landgericht Köln und von der Staatsanwaltschaft Köln geglaubt und hat meinen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung vom 12.10.2015 automatisch abgelehnt und auch meine Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1613/15 hinterher automatisch abgelehnt und hat auf mich zusätzlich Missbrauchsgebühr in Hohe von 2.000 EURO mit Drohung mich in Erzwingungshaft zu nehmen, wenn ich es nicht auszahle, aufgehängt! Und das Bundesverfassungsgericht beschimpft mich in ihrer Entscheidung massiv! Gegenstand meiner Verfassungsbeschwerde ist den §183 StGB Exhibitionismus abschaffen und nackte männliche Genitalien in der Öffentlichkeit zu onanieren, zu legalisieren: http://penisgenozid.net http://sites.google.com/site/keinexhibitionismus1 Das ist die Materie meiner Verfassungsbeschwerde! Wenn sich diese Richter ekeln und psychische Probleme haben, dann geben sie mir andere gesunde Richter, die mit Vernunft und ohne Hysterie meine Verfassungsbeschwerde prüfen werden! Für die Ablehnung meiner Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1613/15 diente genau diese gesetzeswidrige Einleitung der gerichtlichen Verhandlung beim Landgericht Köln 103 AR 30/15! Das war Nötigung des Bundesverfassungsgerichtes! Das Landgericht Köln 103 AR 30/15 versucht mich jetzt genau für die Einreichung dieser meiner Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1613/15 in der Forensischen Psychiatrie weg zu sperren! Der Sachverhalt der gerichtlichen Verhandlung 103 AR 30/15 beim Landgericht Köln ist der Text meiner Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1613/15! Beschwerdeführer werden für die Einreichung ihrer Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht in der Forensischen Psychiatrie weg gesperrt! Am 27.08.2015 habe ich vor dem Bundesverfassungsgericht meine Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1613/15 eingereicht.

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Am 18.09.2015 hat die Staatsanwaltschaft Köln gegen mich den Antrag 121 Js 410/15 vorm Landgericht Köln wegen dieser eingereichten Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1613/15 eingereicht, um meine Person dafür in der Forensischen Psychiatrie wegzusperren. Am 12. Oktober 2015 habe ich vorm Bundesverfassungsgericht gegen eröffnetes Verfahren 103 AR 30/15 am Landgericht Köln den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gestellt, mit Forderungen das Verfahren beim Landgericht Köln stoppen, zwei Gerichte verhandeln über ein Sachverhalt. Landgericht Köln ist nicht zuständig. Die Staatsanwaltschaft Köln durfte diesen Antrag 121 Js 410/15 vorm Landgericht Köln nicht stellen, sondern vorm Bundesverfassungsgericht. Nur das Bundesverfassungsgericht ist für den Antrag der Staatsanwaltschaft Köln 121 Js 410/15 zuständig. Am 19. Oktober 2015 habe ich vorm Richter Koefers Landgericht Köln 103 AR 30/15 den Antrag nach §§16, 20, 81 Abs.3 StPO gestellt, dieses gerichtliche Verfahren stoppen und sich von Amts wegen für Unzuständig erklären. Das Landgericht Köln ist gemäß §§16, 20, 81 Abs.3 StPO für gestellten Antrag der Staatsanwaltschaft Köln 121 Js 410/15 nicht zuständig. Noch kein Bescheid erhalten. Am 28. Oktober 2015 (erhalten 14.11.2015) hat Bundesverfassungsgericht genötigt und betrogen durch Staatsanwaltschaft Köln und Landgericht Köln meine Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1613/15 (auf 1000-Seiten) und Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung nicht zur Entscheidung angenommen, hat für das Landgericht Köln durch diese betrügerische Trickserei „den Weg frei gemacht“, um meine Person wegzusperren! Ich fordere das Bundesverfassungsgericht ihre drei erlassenen Entscheidungen vom 28.10.2015 über meine Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1613/15 und über meinem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung vom 12.10.2015 und Missbrauchsgebühr in Hohe von 2.000 EURO aufheben und die Entscheidung über meinem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung jetzt erlassen, aber die Entscheidung über meine Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1613/15 irgendwann später erneut erlassen, wann sie meine 1000-Seiten Verfassungsbeschwerde durchlesen und durch analysieren! Außerdem mir wurde Missbrauchsgebühr in Hohe von 2.000 EURO. Selbstverständlich halte ich das für Unrecht und politische Verfolgung meiner Person. Das Bundesverfassungsgericht weiß ganz 6

genau, ich habe absolut kein Geld. Ich bin Erwerbsminderungsrentner mit Rente 0,00 EURO. Ich erhalte Sozialhilfe für Schwerbehinderte gehbehinderte Menschen. Ich bin Rollstuhlfahrer. Ich zahle dieses Geld niemals ein und in nächsten 100 Jahren werde ich keins haben. Aber Erzwingungshaft wird für mich Rollstuhlfahrer für nicht Einzahlung dieses Geldes ganz schnell vollzogen! Das ist Vernichtung und politische Verfolgung von armen kranken schwachen SchwerbehindertenSozialhilfeempfängern! Mit welchem Zweck hat Bundesverfassungsgericht dieses Geld auf mich eingesetzt, wenn es ganz genau weiß, ich Rollstuhlfahrer zahle es niemals aus? Was will das Bundesverfassungsgericht damit erreichen? Was soll das? Und jetzt müssen die Gerichtsvollzieher 10-Jahre lang diese Zwangsvollstreckungsverfügen „heiß halten“ und mich 10-Jahren lang immer wieder zu kontrollieren und zu jagen? Schon daraus entstehen weiteren Kosten für den Steuerzahler! Dann werden wegen Paul Wolf schon nicht 2000 EURO sondern 3-4 Tausend EURO verloren! Mit Amen gibt es einzige hoch effektive Lösung, sie alle umbringen vergasen! Meine Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1613/15 besteht von 1000-Seiten! Die habe ich am 27.08.2015 eingereicht und schon am 28.10.2015 wird die nicht zur Entscheidung angenommen aber unter der Nötigung des Landesgerichts Köln und der Staatsanwaltschaft Köln? Das Landgericht Köln und die Staatsanwaltschaft Köln haben das Bundesverfassungsgericht genötigt und gezwungen meine Verfassungsbeschwerde abzuweisen! Das ist keine nach Art.97 GG richterliche Unabhängigkeit! Das Bundesverfassungsgericht ist nur eine kleine Verwaltungsabteilung der Staatsanwaltschaft Köln, ist nur blöde Erfüllungsgehilfe des Landgerichts Köln. Das Landgericht Köln gibt dem Bundesverfassungsgericht konkrete Anweisungen, wie das Bundesverfassungsgericht die gerichtlichen Verhandlungen führen muss und was sie in ihrer Entscheidungen schreiben müssen! Der Deutsche Bundestag muss dieses kleine unbedeutende stinkende Bundesverfassungsgericht endlich auflösen schließen und die Aufgabe als das höchste Gerichtsorgan in Deutschland an die Staatsanwaltschaft Köln übertragen! Ich fordere die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe diese meine Strafanzeige prüfen und gegen das Bundesverfassungsgericht ein Strafverfahren wegen Rechtsbeugung und politischer Verfolgung meiner Person vom Bundesverfassungsgericht eröffnen! Diese erlassenen drei Entscheidungen über meine Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1613/15 vom 28.10.2015 sind verfassungswidrig und 7

gesetzeswidrig, weil sie unter falschen betrügerischen getäuschten Informationen entstanden sind! Diese drei Bundesverfassungsrichter Huber Müller Maidowski wurden vom kölnischen Richter Koefers bitter verarscht!

Das Opfer der deutschen NAZI-Justiz, der Wissenschaftler, der Promovierte, der Satiriker Paul Wolf Anlagen

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